§ 1 Geltungsbereich

• Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Fitzke, handelnd unter Fitzke Informationsdienstleistungen, nachfolgend „Unternehmer“ genannt, und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung.
  Bedingungen des Kunden, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, wird widersprochen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Auftragsbestätigung

• Der Unternehmer bietet im Rahmen seiner Tätigkeit privaten und gewerblichen Kunden EDV-Dienstleistungen an. Dies beinhaltet auch die Erstellung von Software.
• Für alle Vertragsschlüsse gilt, dass maßgebend für den Umfang der vereinbarten und vertraglich geschuldeten Leistung ausschließlich die Auftragsbestätigung des Unternehmers ist. Dies gilt insbesondere für Vertragsangebote des Kunden, die den Unternehmer fernmündlich (Telefon/Fax/E-Mail) erreichen, sowie für Bestellungen des Kunden unter Bezugnahme auf Leistungsbeschreibungen in Flyern, Prospekten oder Internetauftritten des Unternehmers.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

• Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart, führt der Unternehmer alle Aufträge auf Dienstleistungsbasis zu einem festen Stundensatz durch. Dieser beträgt 65,45 € inklusiv der derzeit geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung erfolgt aufwandsbezogen, die Fälligkeit hängt nicht vom Eintritt eines bestimmten Leistungserfolges ab.
• Der Unternehmer wird dem Kunden vor Auftragserteilung, soweit möglich, eine Einschätzung über den vermutlich entstehenden Zeitaufwand sowie die damit verbundenen Kosten mitteilen. Sollte sich bei Durchführung des Auftrags herausstellen, dass ein höherer Aufwand erforderlich ist, erfolgt eine Leistungsberechnung des Mehraufwands nur dann, wenn sie zuvor mit dem Kunden einverständlich abgesprochen worden ist.
• Sollte ausnahmsweise eine Einschätzung vor Auftragserteilung nicht möglich sein (etwa bei der Suche und dem Beheben von Fehlern auf Computersystemen), wird vorab ein Stundenkontingent festgelegt, dass ohne vorherige Zustimmung des Kunden nicht überschritten werden darf.
• Wünscht der Kunde, im Zusammenhang mit der Dienstleistung des Unternehmers, zusätzlich die Lieferung von Waren, ist hierüber der Abschluss eines gesonderten Vertrages erforderlich. Die Preise verstehen sich auch diesbezüglich inklusive der derzeit geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Verpackung und Transport wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 10 € erhoben.
• Zahlungen sind grundsätzlich ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung fällig, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet, behält sich der Unternehmer vor, nachfolgende Aufträge zu stornieren. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
• Zahlt der Kunde nicht, kommt er spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang auch ohne Mahnung in Verzug.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

• Sofern der Vertrag auch die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, bleibt die Ware in jedem Fall bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Unternehmers. Die Weitergabe oder Weiterveräußerung sowie die Verpfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Unternehmers gestattet.
  Regeln für den kaufmännischen Verkehr:
  Der Kunde tritt für den Fall der – im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zulässigen – Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware dem Unternehmer schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Unternehmers die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es einer weiteren gesonderten Erklärung bedarf (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
  Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung berechtigt. Er ist jedoch nicht befugt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen des Unternehmers hat der Kunde die Vorausabtretung seinen Kunden bekannt zu geben und dem Unternehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und erforderliche Auskünfte zu erteilen.
  Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Unternehmers gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Unternehmer auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.
  

§ 5 Warenlieferung

• Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren (Hard- und Software, Zubehör, etc.) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
• Versandweg und Versandmittel sind der Wahl des Unternehmers überlassen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Weitere Kosten entstehen für den Kunden dabei nicht.
• Falls Lieferungen unmöglich werden, eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem oder unzumutbarem Aufwand möglich wäre und der Unternehmer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, ist der Unternehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unter diesen Umständen wird der Unternehmer den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet. Gleiches gilt auch bei sonstigen Gründen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, insbesondere höhere Gewalt, oder Störungen politischer oder wirtschaftlicher Natur.
• Der Kunde soll offene Transportschäden bei Übernahme dem Frachtführer sofort mitteilen und diese schriftlich festhalten. Sonstige Transportschäden und fehlende Ware sind spätestens am nächsten Werktag nach Übernahme der Lieferung dem jeweiligen Spediteur und dem Unternehmer zu melden. Gesetzliche Rechte des Kunden im Falle des Verlustes oder der Beschädigung der Ware werden hierdurch nicht berührt.

§ 6 Gewährleistung

• Die einem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Geringfügige Abweichungen berechtigen daher nicht zur Mängelrüge.
• Der Unternehmer leistet bei Mängeln selbst oder durch Zulieferer Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, bei Werkverträgen durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
• Schlägt die Nachbesserung fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb angemessener, dem Unternehmer gesetzter Frist, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung/Neuherstellung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist. Bei einem nur unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen. Bei der Fristsetzung sind die Lieferzeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
• Hat der Hersteller eine zusätzliche Garantie übernommen, richtet sich der Umfang dieser zusätzlichen Garantieleistung ausschließlich nach dessen Inhalt. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber dem Unternehmer werden dadurch nicht berührt.

§ 7 Schadensersatz

• Der Kunde ist stets dafür verantwortlich, separate Sicherungskopien der Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen. Dies gilt auch, wenn der Kunde bei der Gewährleistung von Computerhardware Nachbesserung verlangt, bevor die Ware dem Unternehmer übergeben wird. Der Kunde hat ebenso Passwörter auf seinem Hardwareprodukt zu deaktivieren, bevor die Ware dem Unternehmer übergeben wird. Der Kunde ist darüber hinaus stets dafür verantwortlich, einen Virenschutz und eine Firewall nach dem aktuellen Stand der Technik auf allen seinen Systemen zu unterhalten.
• Der Unternehmer haftet auf Schadensersatz für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung eines Schadens von ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
• Für sonstige Schäden wird auf Schadensersatz gehaftet, soweit die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
• In allen übrigen Fällen ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs – auch im Falle einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff BGB)- vorbehaltlich nachfolgender Ausnahmen grundsätzlich ausgeschlossen:
• 1. im Falle eines Sachmangels, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine schriftlich vereinbarte Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
• 2. im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Für unsachgemäße Änderungen durch den Kunden oder Dritte übernimmt der Unternehmer keine Haftung.

§ 8 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

§ 9 Datenschutz

• Der Unternehmer verwendet die ihm mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Ware notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Unternehmer die Zahlungsdaten ggf. an seine Hausbank weiter. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung, oder sie ist zur Durchsetzung von Rechten des Unternehmers, insbesondere zur Durchsetzung fälliger Zahlungsansprüche, erforderlich. Eine Nutzung der Daten zu Werbezwecken erfolgt ebenso nicht.
• Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Bezahlung werden die Kundendaten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
• Der Kunde hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung.
  Der Ansprechpartner des Kunden bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten ist:
  Fitzke Informationsdienstleistungen
  Dipl.-Ing. (FH) Gustav-Adolf Fitzke (Rufname: Addi)
  Anschrift: Händelstr. 21, 52134 Herzogenrath
  Tel.: 02407/5738850
  Fax: 02407/5738851
  E-Mail: af@fitzke.com
  

§ 10 Schriftform

• Rechtserhebliche Erklärungen, die gegenüber dem Unternehmer abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 11 Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile

• Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Unternehmer und dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 12 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

• Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Unternehmers als Gerichtsstand vereinbart. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
• Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 13 Ergänzende Bestimmungen bei der Lieferung von Software von Drittanbietern

• Hat der Vertrag die Lieferung von Software von Drittanbietern zum Gegenstand gelten ergänzend die besonderen Bedingungen und Haftungen der Hersteller, vor allem in Bezug auf Lizenzvereinbarungen o.ä.

§ 14 Ergänzende Sonderbestimmungen bei Fernabsatzgeschäften

Unternehmerdaten (Einzelunternehmer):